Es gibt auch aufgrund der Coronakrise keinen Grund, auf neue Kampfflugzeuge zu verzichten, denn die Bedrohungslage hat sich durch die Pandemie nicht geändert. Im Gegenteil, die Bedrohungen und Gefahren sind in den letzten Jahren vielfältiger und unberechenbarer geworden. Unser Land könnte aber auch bei internationalen Konferenzen den nötigen Schutz nicht gewähren und im Alltag den luftpolizeilichen Dienst nicht sicherstellen. 

Finanzierung aus ordentlichem Armeebudget

Die durch den Corona-Shutdown beschlossenen Massnahmen zur Dämpfung des wirtschaftlichen Schadens belasten den Finanzhaushalt des Bundes enorm. Es wird Jahrzehnte benötigen, um diesen Schuldenberg abzutragen. Die Gegner vonAir2030 führen nun ins Feld, dass sich die Schweiz keine Erneuerung der Luftwaffe ab 2030 mehr leisten könne. Sie blenden aber aus, dass sie bislang immer vom «totgesparten Staat» sprachen und das Geld mit vollen Händen verteilen wollten. Eine seriöse Finanzpolitik war für sie stets unwichtig. Daher nahmen sie die Schuldenbremse fortwährend unter Beschuss. Dass gerade sie jetzt mit der Finanzpolitik argumentieren, ist daher scheinheilig. Sie bemühen dieses Argument denn auch nur bei der Armee. Unerwähnt lassen sie in ihrer Argumentation die Tatsache, dass die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge innerhalb des ordentlichen Armeebudgets finanziert wird.

Geplant wird in den nächsten 10 Jahren nicht nur mit 6 Milliarden CHF für die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen, sondern mit weiteren dringenden Beschaffungen von 9 Milliarden CHF für die Boden-Luft-Abwehr und die übrigen Teile der Armee. Die Nutzungsdauer ist auf 30 bis 40 Jahre ausgelegt. Die Armee kann aus ihrem heutigen Budget je-des Jahr rund eine Milliarde Franken für solche Investitionen zur Verfügung stellen. Das sind in 10 Jahren 10 Milliarden CHF. Um die übrigen 5 Milliarden zu er-reichen, werden die Mittel der Armee um jährlich real 1,4 Prozent moderat angehoben. Die GSoA, und in ihrem Schlepptau die SP und die Grünen, verschweigen in ihrer Argumentation, dass mit 1,4 Prozent der Anstieg bei den Armeeausgaben nach wie vor tiefer ist als das generelle Wachstum, mit dem für den gesamten Haushalt des Bundes gerechnet wird. Es kommt damit kein anderer Bereich des Bundes zu kurz. Der Anteil der Militärausgaben ist im internationalen Vergleich sowohl gemessen am Gesamthaushalt sowie am Bruttoinlandprodukt immer noch sehr gering.

Milliarden für Schweizer Arbeitsplätze

Von den 15 Milliarden CHF werden die 6 Milliarden CHF für die Erneuerung der Luftwaffe zu 60 Prozent des Vertragswertes, also mit 3,6 Milliarden CHF, durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz (Offsets) kompensiert. Die übrigen 9 Milliarden CHF müssen zu hundert Prozent für Kompensationsgeschäfte eingesetzt werden. Damit werden Aufträge im Um-fang von 12,6 Milliarden CHF vergeben, die unsere Wirtschaft gerade in der Post-Corona-Zeit gut gebrauchen kann. Damit

können Arbeitsplätze in unserem Land er-halten werden.

GSoA operiert mit falschen Zahlen

Die Air2030-Gegner operieren zudem mit Fantasiezahlen. So würden sich die Betriebskosten einer neuen Flotte auf 24 Milliarden CHF oder mehr belaufen. Die Betriebskosten – sie werden übrigens auch aus dem ordentlichen Armeebudget finanziert – präzise anzugeben, ist nicht möglich, wenn weder Typ noch Anzahl der neuen Flugzeuge bestimmt sind. Eine exakte Schätzung über eine Dauer von 30 bis 40 Jahren ist naturgemäss schwierig. Dass die Betriebskosten über die gesamte Lebensdauer gerechnet höher als die Beschaffungskosten sind, ist nicht nur bei Kampfflugzeugen so. Die Aussage aber, wonach die Lebenswegkosten neuer Kampfflugzeuge vier- oder gar fünfmal so hoch seien wie die Beschaffungskosten, ist schlicht falsch. Bei den neuen Kampfflugzeugen ist über 30 bis 40 Jahre mit Betriebsausgaben von rund dem Doppelten der Beschaffungsausgaben auszugehen. Das heisst jährlich rund 300 bis 400 Millionen CHF. Die Argumentation der Air2030-Gegner ist einerseits scheinheilig und andererseits falsch. Gerade nach Corona ist aber die Schweizer Wirtschaft auf die Kompensationsgeschäfte angewiesen. Ein Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge nützt unserer Sicherheit sowie der Wirtschaft und damit den Arbeitsplätzen in der Schweiz.

Thierry Burkart

Ständerat (FDP AG)
Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission
Präsident Verein für eine sichere Schweiz und Kampagnenleiter Air2030

 

*Dieser Artikel ist ursprünglich in der ASMZ erschienen (Ausgabe 05/20).