Belastungsfähige Infrastrukturen in der Mobilität, im Bildungssystem, in der Gesundheit, der Energie und der Kommunikation sind zentrale Standortfaktoren für unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Dafür geben wir zu Recht viel Geld aus. Damit der hart erarbeitete Wohlstand auch weiterhin gesichert ist, muss ein Staat seine Bevölkerung aber auch jederzeit gegen unterschiedlichste Bedrohungen schützen können. Das kann eine Pandemie sein, ein Blackout, ein Cyberangriff oder eine aggressive Aktion gegen das Land. Das Gewaltmonopol über das eigene Territorium, insbesondere ein gesicherter Luftraum ist eine zwingende Voraussetzung für die Erhaltung der politischen Unabhängigkeit in einer hochmobilen Welt.

Ohne moderne, wirksame Luftverteidigung würde diese Souveränität in einem zentralen Bereich ausgehöhlt und schon bei einer nächsten aussenpolitischen Krise der Fremdbestimmung Platz machen. Nichts symbolisiert dieses Szenario besser als eine auf Polizeiaufgaben beschränkte Schönwetter-Luftwaffe. Ein souveränes Land kann die Luftverteidigung weder an eine internationale Organisation noch an ein anderes Land delegieren. Andernfalls würde in Krisen- und Kriegsfällen nicht mehr in der Schweiz, sondern anderswo entschieden. Die neutralen Staaten sind die letzten, die auf eine eigene Luftwaffe verzichten können. Und billiger würde das Outsourcen der Luftverteidigung in keinem Fall.

Das sicherheitspolitische Umfeld, in der sich die in kein Verteidigungsbündnis eingebundene Schweiz befindet, ist ebenso komplex wie die Bedrohungslage. Schwarz-Weiss-Malerei und die Unterscheidung in Krieg und Frieden verkennen die heutige Realität. Die Grenzen zwischen den Bedrohungsarten sind fliessend. Das Machtgehabe von Grossmächten, hybride Kriegsführung und gezielte Terrorattacken aller Art stellen auch hohe Anforderungen an den Schutz des Luftraums: Nicht nur die Friedenszeiten sind abzudecken, sondern auch Krisen- und Kriegszeiten. Eine moderne Luftwaffe muss sowohl die Zivilluftfahrt und internationale Konferenzen als auch kritische Infrastrukturen sowie letztlich die Neutralität schützen können.

Bisher war die Bevölkerung immer bereit, den Preis für eine moderne Armee und Luftwaffe zu bezahlen, um ihre Werte, ihre Interessen, ihren Wohlstand und ihren Rechtsstaat jederzeit aus eigener Kraft verteidigen zu können. Die Landesverteidigung verfügt über acht Prozent des gesamten Bundesbudgets und muss in diesem Rahmen ihren Verfassungsauftrag erfüllen, den Luftraum zu sichern, zu überwachen und notfalls zu behaupten. Diese zentrale Aufgabe kann bei einem Absturz des Projekts Air 2030 schon mittelfristig nicht mehr erfüllt werden, da die heutigen Kampfflugzeuge bald veraltet sind und eine bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite schlicht nicht vorhanden ist.

Die Schweiz steht vor grossen finanzpolitischen Herausforderungen. Da in den kommenden Jahren Sparprogramme zur Bewältigung der Corona-Krise nicht ausgeschlossen werden können, ist die Armee wegen ihres hohen Anteils an ungebundenen Ausgaben bei allfälligen Kürzungsübungen besonders gefährdet. Damit die Armee ihre komplexer werdenden Aufgaben auch in Zukunft erfüllen kann, ist jedoch ein Wachstum des Armeebudgets im Gleichschritt mit dem Wachstum der Bundesfinanzen unabdingbar. In diesem Licht sind auch der Zahlungsrahmen und die Beschaffungsstrategie in der Armeebotschaft 2020 zu beurteilen, die der Ständerat in der Junisession berät. Sollten tatsächlich Sparprogramme nötig werden, darf der Abbau der Staatsverschuldung wegen Covid-19 nicht zulasten der Ausgaben in den schwach gebundenen Bereichen erfolgen. Zur Sanierung des Haushalts müssten alle Aufgabenbereiche beitragen, und auch die Armee kann nicht davon ausgenommen werden. Beim Schutz des Luftraums dürfen wir aber keine Abstriche machen. Dies wäre hochgradig verantwortungslos. Die Souveränität und die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz stehen auf dem Prüfstand.

Josef Dittli

Ständerat (FDP UR) und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission

*Dieser Artikel ist ursprünglich in der NZZ vom 1. Juni 2020 erschienen.