Am 27. September 2020 stimmt das Volk darüber ab, für maximal 6 Milliarden CHF neue Kampfjets zu beschaffen. Die Gegner rund um SP, Grüne und GSoA führen ins Feld: «Der Luftpolizeidienst muss gewährleistet werden, dafür braucht es aber keine Luxus-Kampfjets. Leichte Kampfjets wären eine sinnvolle und massiv kostengünstigere Option zur Sicherstellung der luftpolizeilichen Aufgaben.» Dabei behaupten sie, dass «solche Alternativkonzepte vom VBS nicht einmal geprüft wurden». Das ist falsch.
«Alternative» der Gegner ist untauglich
Bereits der international anerkannte Expertenbericht «Luftverteidigung der Zukunft» des VBS aus dem Jahre 2017 befasste sich mit verschiedenen Optionen. Fazit: Es gibt keine Alternative – auch nicht die Beschaffung von «leichten Kampfjets». Es gibt kein solches Flugzeug auf dem Markt, das für das ganze Spektrum des Luftpolizeidiensts reicht, geschweige denn für die Luftverteidigung. Dazu zählen auch die bewaffneten Jettrainer, welche die SP als Alternative anpreist. Je nach Typ fehlt die Fähigkeit zu Überschallgeschwindigkeit, die Steigleistung oder das Beschleunigungsvermögen. Leichte Kampfflugzeuge sind nicht in der Lage, Flugzeuge innerhalb der vorgegebenen Zeitverhältnisse zu erreichen. Auch können die heutigen leichten Kampfflugzeuge ihre Waffen nur bei guten Sichtverhältnissen einsetzen und ihnen fehlen Eigenschutzsysteme. Kein Wunder also setzen die Betreiberländer solche Flugzeu-ge fürs Pilotentraining und nicht für den Luftpolizeidienst oder für die Luftver teidigung ein. Die Schweiz hat dafür den PC-21. Bei den Maschinen, welche die Schweiz evaluiert, handelt es sich nicht um «Hochleistungsflugzeuge» oder «Luxus-Kampfjets», sondern um ganz normale, moderne Kampfflugzeuge, wie sie von allen westeuropäischen Armeen betrieben werden.
F/A-18 Flotte kommt ans Limit
2030 werden alle Länder den F/A-18 Hornet ausser Dienst gestellt haben, insbesondere die USA, die heute noch mehrere Hundert Maschinen dieses Typs besitzen. Die Schweiz kann nicht als einziges Land ihre gerade einmal 30 Flugzeuge länger einsetzen. Die Kosten dafür wä-ren exorbitant, denn die Schweiz müsste den gesamten Support beim Hersteller allein bezahlen. Ausserdem machen der Flotte schon heute trotz teuren Moder nisierungsprogrammen strukturelle Pro-bleme – wie Risse an den Flugzeugen – zu schaffen. Diese Probleme führten Anfang 2018 gar zum vorübergehenden Grounding der ganzen F/A-18-Flotte. Aus diesen Gründen muss die Flotte um 2030 ausser Betrieb gestellt werden.
Österreich ist kein Vergleich
Die Gegner vergleichen die Schweiz mit Österreich, das über 15 Kampfjets verfügt. Was sie dabei unterschlagen: Österreich beschränkt sich auf die sogenannte Luftraumüberwachung – eine abgespeck- te Form des Luftpolizeidienstes. Der ös terreichische Verteidigungsminister und der Generalstabschef haben in Berichten 2019 darauf hingewiesen, dass ihre Armee nicht in der Lage sei, das Land zu vertei di gen, namentlich auch nicht gegen Bedrohungen aus der Luft. Diese Ambiti-on dürfte wohl kaum ein Vorbild für die Schweiz sein.
Landesverteidigung bleibt verfassungsmässiger Auftrag
Die Schweizer Armee hat den verfassungsmässigen Auftrag zur Landesverteidigung. Diesen Auftrag lassen die Gegner links liegen. Die SP will gemäss ihrem Parteiprogramm sich für die Abschaffung der Armee einsetzen. Bis dieses Ziel erreicht ist, soll die Schweizer Armee massiv ab- und umgebaut werden. Um auch rechtlich konsequent zu sein, müsste sie aber eine Verfassungsänderung und die Streichung der Landesverteidigung be antragen. Für die Gegner «ist ein Luftkrieg in Europa unrealistisch». Leider haben in den letzten Jahren die geopoli tischen Spannungen stark zugenommen und nehmen weiter zu. Keiner kann sagen, wo Europa in 30 Jahren steht. Die meisten Staaten in Europa erneuern zurzeit und in naher Zukunft ihre Flotten. Am 27. September 2020 stimmt die Bevölkerung nicht darüber ab, der Armee mehr Geld zu geben. Sie stimmt darüber ab, in welche Mittel die Armee investieren soll. Bei einem Ja werden die 30 bis 40 neuen Kampfflugzeuge und deren Betrieb für 30 bis 40 Jahre aus dem ordentlichen Budget der Armee bezahlt. Der Schutz der Bevölkerung und die Landesverteidigung sind für einen souveränen Staat wie die Schweiz ein Muss und kein «Luxus».
Thierry Burkart
Ständerat FDP AG, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, Präsident Verein für eine sichere Schweiz und Kampagnenleiter Air2030
*Dieser Artikel ist ürsprünglich in der ASMZ erschienen (Ausgabe 07/20).
